Aktuelle Ausgabe 2/2024

Aufsätze

Tristan Barczak
Politischer Wettstreit, kalkulierter Rechtsungehorsam und demokratische Resilienz
Eine kritische Bestandsaufnahme aus kommunaler Perspektive

Thorsten Ingo Schmidt
Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber radikalisierten kommunalen Wahlbeamten

Joachim Rung / Miriam Vollmer
Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie
Inhalt, Probleme, Konsequenzen für Deutschland

Forum

Tobias Remschel / Chloé Jonniaux / Tristan Fuhrmann / Frank Brettschneider / Volker M. Haug
Zur Einbeziehung von Bürgerräten in Rechtsetzungsprozesse der Exekutive

Brigitte Steck
Die Macht der Länder im Bund

Berichte

Meret Plucis / Moritz Schramm
Durch die Augen des Maschinisten

Literatur

Klaus Ritgen
Köbel (Hrsg.), Whistleblowing. Band 2. Normative Perspektiven

Klaus Ritgen
Ćosović, Thematische Grenzen der direkten Demokratie auf Landesebene

___________________________

Aufsätze

Tristan Barczak
Politischer Wettstreit, kalkulierter Rechtsungehorsam und demokratische Resilienz
Eine kritische Bestandsaufnahme aus kommunaler Perspektive
Krisenzeiten stellen auch die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt nicht nur mit Blick auf ihre Verwaltungsstrukturen, Partizipationsprozesse und Finanzierungsgrundlagen, sondern auch und gerade hinsichtlich der demokratischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Parteien, Positionen und Personen. Zu oft hat sich die kommunale Ebene in der jüngeren Vergangenheit auf einen offenen Schlagabtausch mit den "Feinden der Freiheit" eingelassen und wurde hierfür gerichtlich in die Schranken gewiesen. Die lokale Demokratie erweist sich demgegenüber vor allem dann als resilient, wenn sie demokratische Grundregeln beachtet, nicht in kalkulierten Rechtsungehorsam flüchtet und auf die Kraft der freien politischen Auseinandersetzung vertraut.

Sie haben die Zeitschrift für Gesetzgebung abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.

Thorsten Ingo Schmidt
Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber radikalisierten kommunalen Wahlbeamten
Der Landrat ist das Gesicht des Landkreises, der Bürgermeister das Aushängeschild der Gemeinde. Aber was passiert, wenn der jeweilige kommunale Hauptverwaltungsbeamte nicht mehr als Repräsentant aus der Mitte der Gesellschaft erscheint, sondern sich politisch radikalisiert hat? Diese Frage führt mitten hinein in das Spannungsverhältnis zwischen Kommunalrecht und Beamtenrecht, zwischen demokratischer Wahl und Verfassungstreue. Im Folgenden werde ich zunächst den rechtlichen Rahmen dieses Konflikts skizzieren, bevor ich die Möglichkeiten zur Kontrolle radikalisierter Bürgermeister und Landräte in den verschiedenen Phasen von ihrer Aufstellung als Kandidat über die Prüfung ihrer Wählbarkeit und den Wahlakt selbst bis zur Kontrolle der Verfassungstreue nach der Wahl und vor Amtsantritt bis schließlich nach der Amtsübernahme darstellen werde. Der Vortrag schließt mit einer Zusammenfassung und einem rechtspolitischen Ausblick.

Joachim Rung / Miriam Vollmer
Neufassung der EU-Gebäuderichtlinie
Inhalt, Probleme, Konsequenzen für Deutschland
Im europäischen Klimaschutzrecht bleibt seit 2021 kein Stein auf dem anderen. Nicht nur die prominenten Sektoren Industrie und Energie haben tiefgreifende Neuerungen erfahren, um "fit for 55" zu werden, also bis 2030 55 % der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 einzusparen. Auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude soll ein neuer rechtlicher Rahmen das Ambitionsniveau steigern, aber auch instrumentell aufrüsten. Zentraler Teil dieser Anstrengungen ist die EU-Gebäuderichtlinie, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (im Folgenden: "EPBD"). Die jüngst angenommene Neufassung der EPBD bringt nun zahlreiche Verschärfungen mit sich, die Folgeänderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) und im Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastrukturgesetz (GEIG) nach sich ziehen werden.

Forum

Tobias Remschel / Chloé Jonniaux / Tristan Fuhrmann / Frank Brettschneider / Volker M. Haug
Zur Einbeziehung von Bürgerräten in Rechtsetzungsprozesse der Exekutive
Der Beitrag diskutiert die möglichen Vorteile, aber auch Herausforderungen bei der Umsetzung von Bürgerräten in Rechtsetzungsverfahren und beschreibt unter der Prämisse der exekutiven Verfahrenshoheit konkrete Szenarien der Einbeziehung von Bürgerräten. Den Ausgangspunkt bilden Fragen zur institutionellen Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene, zu ihren Aufgaben und Kompetenzen sowie zu ihrem Verhältnis zu anderen demokratischen Institutionen. Darüber hinaus liefert der Beitrag eine praxisorientierte Einschätzung unterschiedlicher Möglichkeiten der Einbeziehung von Bürgerräten in Rechtsetzungsverfahren und fördert die Debatte über die Institutionalisierung von Bürgerräten. Der Fokus liegt auf jenen Phasen eines Rechtsetzungsverfahrens, die von der Exekutive veranlasst und gesteuert werden.

Brigitte Steck
Die Macht der Länder im Bund
Wie kam der Agrardiesel in die Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz (WCG) und welche Rolle spielte dabei eine Fristverkürzungsbitte an den Bundesrat? Wie finden verschiedene Verfassungsorgane und unterschiedliche parteipolitische Akteure einen Kompromiss? Dieser Beitrag zeichnet den Werdegang des WCG vom Moment der Anrufung des Vermittlungsausschusses an nach, erklärt die Verknüpfung mit dem Thema Agrardiesel, die Wechselwirkung mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, und legt dabei den Schwerpunkt auf Verfahrensfragen im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat.

Berichte

Meret Plucis / Moritz Schramm
Durch die Augen des Maschinisten
Geschichtsschreibung ist immer ein Produkt der Gegenwart. Die eigene Geschichte zu erzählen dient nie der bloßen Information, sondern soll Fragen der Gegenwart beantworten, aktuelle Positionen historisch kontextualisieren und zeitgenössische Narrative mit vergangenen Gewissheiten verweben. Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Arbeitsaufnahme der Hohen Behörde hat der Juristische Dienst der Europäischen Kommission im Jahr 2022 eine umfassende Ausdeutung der Rolle des Rechts im Europäischen Einigungsprozess vorgelegt. Der Text erschien 2023 in deutscher Übersetzung. Fassungen in weiteren Amtssprachen sind auf dem Weg.