Aktuelle Ausgabe 4/2025
Aufsätze
Anna Leisner-Egensperger
Die strukturelle Neuverschuldung der Länder und das Sondervermögen Infrastruktur
Die näheren bundesgesetzlichen Regelungen zu Art. 109 Abs. 3 Satz 6 und 7 GG sowie zu Art. 143h Abs. 2 GG
Till Valentin Meickmann
Budgetflucht durch Bildung selbstständiger Rechtsträger als Verfassungsproblem
Henner Jörg Boehl
Gesetzgebung, Politik und Bundesverfassungsgericht
Probleme der realen Gewaltenteilung in der Wahlrechtsfrage
Jonas von Zons
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz im Lichte des Verfassungsrechts
Forum
Markus Oermann / Tobias Fertig / Eya Sdouga
Visualisierung von Gesetzen - Status Quo und Ausblick
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Aufsätze
Anna Leisner-Egensperger
Die strukturelle Neuverschuldung der Länder und das Sondervermögen Infrastruktur
Die näheren bundesgesetzlichen Regelungen zu Art. 109 Abs. 3 Satz 6 und 7 GG sowie zu Art. 143h Abs. 2 GG
Die im März 2025 beschlossene Modifizierung der grundgesetzlichen Schuldenbremse für die Länder sowie die Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität werfen im föderalen Staatengefüge Verteilungsprobleme auf. Lösungsansätze finden sich dazu teilweise in der Verfassung selbst, im Übrigen regelt das Nähere jeweils ein Bundesgesetz. Die Bundesregierung hat dazu drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die im Folgenden vorgestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen werden sollen.
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Till Valentin Meickmann
Budgetflucht durch Bildung selbstständiger Rechtsträger als Verfassungsproblem
Die Haushalte der öffentlichen Hand stehen im Spannungsfeld zwischen steigenden Ausgaben und begrenzten Einnahmen. Als Reaktion auf diesen Druck lässt sich eine wachsende Tendenz zur "Flucht aus dem Budget" (sog. Off-Budgeting) beobachten: Durch die Auslagerung von Aufgaben und Finanzierungsverantwortung in eigenständige juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts wird auch versucht, die strengen Regeln der Schuldenbremse zu umgehen. Der Beitrag untersucht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen solcher Auslagerungsstrategien. Er zeigt auf, dass diese Modelle nicht nur das parlamentarische Budgetrecht unterlaufen können, sondern auch als missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse zu werten sein können.
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Henner Jörg Boehl
Gesetzgebung, Politik und Bundesverfassungsgericht
Probleme der realen Gewaltenteilung in der Wahlrechtsfrage
Über das Wahlrecht konnte sich schon der Parlamentarische Rat in Bonn nicht einigen. Dieser Rechtsbereich, der wegen seiner Bedeutung für den legalen Machterwerb im demokratischen Verfassungsstaat gemeinhin als zwar nicht formelles, aber doch materielles Verfassungsrecht angesehen wird, wurde infolgedessen in Art. 38 Abs. 3 des Grundgesetzes der Gestaltung durch den Gesetzgeber und Kontrolle durch das BVerfG überantwortet. Mit den letzten Wahlrechtsänderungen von 2020 und 2023 und den dazu ergangenen Urteilen des BVerfG von 2023 und 2024 haben der Gesetzgeber und das Gericht jeweils fundamentale Revisionen ihrer bisherigen Positionen zum Wahlrecht vollzogen, die die Frage aufwerfen: Wie soll es weitergehen im Verhältnis von Gesetzgebung, Politik und BVerfG in der Wahlrechtsfrage?
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Jonas von Zons
Das Stiftungsfinanzierungsgesetz im Lichte des Verfassungsrechts
Jahrzehntelang existierte für die staatliche Förderung parteinaher Stiftungen keine spezielle parlamentsgesetzliche Grundlage. Nachdem das BVerfG diese Praxis mit Urteil vom 22.2.2023 für verfassungswidrig befunden hatte, hat der Bundesgesetzgeber Ende 2023 das Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Doch damit ist keine Ruhe eingekehrt: Gegen das Gesetz sind einige Verfahren beim BVerfG anhängig, so dass in naher Zukunft erneut mit einer Entscheidung des Gerichts in Sachen Stiftungsfinanzierung zu rechnen ist. Ob die Bemühungen der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer von Erfolg gekrönt sein werden, lässt sich nicht zweifelsfrei vorhersagen. Dessen ungeachtet hält das Gesetz einer Überprüfung am Maßstab des Grundgesetzes nach Auffassung des Verfassers in seinen wesentlichen Aspekten stand.
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Forum
Markus Oermann / Tobias Fertig / Eya Sdouga
Visualisierung von Gesetzen - Status Quo und Ausblick
Dieser Beitrag untersucht den Stand, die methodischen Grundlagen und die rechtlichen Vorgaben der Visualisierung von Gesetzen in Deutschland. Bestehende Ansätze wie Digitalcheck, Föderales Informationsmanagement und übliche Modellierungssprachen werden hinsichtlich ihres Nutzens, ihrer Herausforderungen und ihres Entwicklungspotentials betrachtet. Aufbauend darauf werden Vorschläge dafür erarbeitet, wie Visualisierung in die Gesetzgebung noch besser integriert werden kann.
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