Aktuelle Ausgabe 4/2023

Aufsätze

Benedikt Riedl
Kritische Analyse der geplanten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Flexibilität, Durchsetzbarkeit und ökonomische Logik

Hannah Ruschemeier
Die aktuelle Digitalgesetzgebung der Europäischen Union - eine kritische Analyse

Forum

Klaus Ritgen
Wehrhafte(re) Kommunalverfassung

Christoph Brüning
Ein gestärktes Ehrenamt als Garant für die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, nicht nur in Schleswig-Holstein

Hans Hofmann
Planungsbeschleunigung, materielle Deregulierung und Digitalisierung - drei Seiten des magischen Dreiecks für einen Deutschlandpakt

Literatur

Klaus Ritgen
Handbuch des Staatsrechts. Band I. Grundlagen, Wandel und Herausforderungen

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Aufsätze

Benedikt Riedl
Kritische Analyse der geplanten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Flexibilität, Durchsetzbarkeit und ökonomische Logik
Die geplante Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) soll dem Pakt mehr Anpassungsfähigkeit verleihen, wirft allerdings nach wie vor Fragen hinsichtlich seiner Durchsetzbarkeit und seiner ökonomischen Zweckmäßigkeit auf. Die Reform behält die Kernprinzipien des SWP bei, erweitert aber den Ermessensspielraum der Europäischen Kommission und ermöglicht länderspezifische Anpassungen. Diese Flexibilität birgt Risiken für die wirtschaftspolitische Kohärenz der EU und könnte die Durchsetzung der Regeln weiter erschweren. Zudem bleibt das veraltete Defizit/BIP-Kriterium bestehen, das die langfristigen Wachstumschancen der Mitgliedstaaten behindert und in seiner ökonomischen Grundlogik überholt ist. Mögliche Lösungsansätze wie die Automatisierung der Schuldenregeln und die Neuausrichtung auf potentielle und langfristige Renditen werden diskutiert. Die Analyse schließt mit der Empfehlung, das Defizit/BIP-Kriterium aufzugeben und gleichzeitig wirksamere Sanktionen und insbesondere konsequente Durchsetzungsmechanismen einzuführen, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität des reformierten SWP zu gewährleisten.

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Hannah Ruschemeier
Die aktuelle Digitalgesetzgebung der Europäischen Union - eine kritische Analyse
Die Europäische Kommission hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine Vielzahl von Gesetzgebungsvorhaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung auf den Weg zu bringen. Übergeordnetes Ziel ist es, einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen zum Schutz der Grundrechte von Online-Nutzern zu schaffen und gleichzeitig europäische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in digitalen Märkten zu fördern. Der Beitrag greift drei Problemkreise auf, um sie anhand ausgewählter Rechtsakte aus dem digitalen Bereich zu diskutieren: 1. Grundrechtsschutz, insbesondere Privatsphäre und Datenschutz, 2. Aufsichtsstrukturen und Rechtsdurchsetzung und 3. das Verhältnis der Rechtsakte zueinander. Diese Aspekte sind sowohl aus nationaler als auch aus unionsrechtlicher Sicht für die Beurteilung der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung relevant und zählen zugleich zu den Motiven, die zum Erlass dieser Rechtsakte beigetragen haben.

Forum

Klaus Ritgen
Wehrhafte(re) Kommunalverfassung
Der Beitrag geht der Frage nach, ob es rechtliche Instrumente gibt, mit denen verhindert werden kann, dass die demokratischen Strukturen auf kommunaler Ebene von Verfassungsfeinden für ihre Zwecke missbraucht werden können.

Christoph Brüning
Ein gestärktes Ehrenamt als Garant für die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, nicht nur in Schleswig-Holstein
In Kommunen finden Wahlkämpfe und Wahlen statt; dort wirken auch Parteien an der politischen Willensbildung mit. Damit entfalten sich auf der kommunalen Ebene dieselben politischen Wirkmächte wie in der vermeintlich "großen" Politik. Das alles ist nur örtlich radiziert und personell konzentriert, weil die Verantwortungszusammenhänge unmittelbarer sind, weil die Bürger die handelnden Politiker persönlich kennen. Die Frage nach dem Zustand des Ehrenamtes lohnt also, weil, was im Kleinen nicht funktioniert, auch im Großen Legitimations- und Akzeptanzschwierigkeiten haben wird.

Hans Hofmann
Planungsbeschleunigung, materielle Deregulierung und Digitalisierung - drei Seiten des magischen Dreiecks für einen Deutschlandpakt
Deutschland ist überreguliert und "kaum noch regierbar", Wachstum und Arbeitsplätze der deutschen Wirtschaft werden damit gefährdet. So sagen es amtierende Ministerpräsidenten und Bundesminister. Dafür bedarf es einer Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, materieller Deregulierung und Digitalisierung zugunsten der Bürger und Unternehmen. Außerdem will Deutschland seinen Beitrag zur Klimarettung leisten. Dazu sind Umbau, Modernisierung und Weiterentwicklung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur zum Ausbau erneuerbarer Energien und der weiteren Infrastruktur notwendig. Dafür bedarf es der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren solcher Klimaschutz-Projekte. Seit 2018 sind zu diesem Zweck bereits 11 Beschleunigungsgesetze in Rechtskraft gesetzt worden, deren Wirkung freilich fraglich ist. Die tatsächlichen Ursachen zeitraubender Verfahren wurden bisher in keinem der Gesetze aufgegriffen: materiellrechtliche Überregulierung, personalwirtschaftliche Unterausstattung, keine durchgreifende Digitalisierung (u.a. wegen Überbetonung des Datenschutzes und Unterberücksichtigung von KI-Prozessen).

Monique-Babette Robus / Ali Umutlu
Die Vereinbarkeit von Präzision und Verständlichkeit in der Rechtssprache
Zugleich ein Beitrag zur historischen Entwicklung der Rechtssprache als Fachsprache
Häufig ist von den Anforderungen an eine verständliche und präzise Gesetzessprache die Rede, wenn der Gesetzgeber tätig wird. Er soll insbesondere den Regeln der Gesetzgebungstechnik Folge leisten, um leicht nachvollziehbare Gesetze auf den Weg zu bringen. Blickt man auf die Geschehnisse der heutigen Zeit, ließe sich jedoch daran zweifeln, ob der Gesetzgeber dem Bestreben einer präzisen und zugleich verständlichen Rechtssprache gerecht wird. Der Beitrag greift diese Problematik auf und geht angesichts der Tatsache, dass die Vereinbarkeit von Präzision und Verständlichkeit in der Rechtssprache auf eine lange Tradition zurückblickt, der Frage nach, inwiefern der Bürger aus der Geschichte heraus tatsächlich auf eine nachvollziehbare Rechtssprache setzen darf.