Aktuelle Ausgabe 4/2022

Aufsätze

Klaus Meßerschmidt, Christian von Hesler
Evidenzbasierte Rechtsetzung in der Pandemiekrise

Stefanie Egidy
Microtargeting politischer Werbung in der europäischen Demokratie
Regulierungsbedarf und Regulierungsansätze

 

Forum

Monika Polzin
Ein neues Leitbild europäischer Demokratie: Vielfalt und Quoten statt freier Wahlen?
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht

 

 

Rechtsprechung

Jannik Bach, Philipp Lassahn
Der Gesetzgeber in der Pflicht: Wirksamer Schutz vor Diskriminierung in der Triage
Zum BVerfG-Beschl. v. 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20 u.a.

 

 

Literatur

Klaus Ritgen
Handbuch Ius Publicum Europaeum. Band IX. Verwaltungsgerichtsbarkeit in Europa: Gemeineuropäische Perspektiven und supranationaler Rechtsschutz.

Thomas Meyer / Alexander Thiele
Die Wissenschaftskultur der Staatsrechtslehrer im Spiegel der Geschichte ihrer Vereinigung.

Hans-Günter Henneke
Handbuch des Verwaltungsrechts Band III: Verwaltung und Verfassung.
 

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Aufsatz

Klaus Meßerschmidt / Christian von Hesler
Evidenzbasierte Rechtsetzung in der Pandemiekrise
(Fortsetzung aus ZG 2/2022) 
Der Beitrag analysiert die inzwischen breit geteilte Forderung nach evidenzbasierter Rechtsetzung und deren juristische Rezeption durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der besonders herausfordernden Pandemielage, die auf eine Überforderung des Rationalitätsversprechens einer empirisch informierten und evaluierten Regulierung hinauszulaufen droht.
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Stefanie Egidy
Microtargeting politischer Werbung in der europäischen Demokratie 
Politische Werbung hat eine elementare Bedeutung für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Mit Hilfe von Microtargeting können politische Akteure maßgeschneiderte politische Werbung an ein spezifisches Zielpublikum richten. Dabei zeichnet sich die Technik des Microtargeting durch eine hohe Steuerungskraft aus. Gleichzeitig bleibt ihr Einsatz den Adressaten zumeist verborgen, was eine Diskontierung der personalisierten Werbebotschaften nahezu unmöglich macht. Das Microtargeting politischer Werbung gefährdet die Integrität demokratischer Prozesse, worauf auch aktuelle empirische Erkenntnisse hinweisen. Eine Problemanalyse aus der Perspektive des Demokratieprinzips ergibt einen Regulierungsbedarf zur Sicherung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung, den die derzeit geltenden Regelungen nicht hinreichend zu befriedigen vermögen. Im November 2021 veröffentlichte die Europäische Kommission - als Teil ihres Europäischen Aktionsplans für Demokratie und im Kontext des Digital Services Act sowie des Digital Markets Act - den Vorschlag einer Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung. Ausgehend von der demokratischen Problemanalyse bewertet dieser Beitrag die Regelungsvorschläge und entwickelt ergänzende Regulierungsansätze.

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Forum

Monika Polzin
Ein neues Leitbild europäischer Demokratie: Vielfalt und Quoten statt freier Wahlen? 
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein neues Wahlrecht
Das Europäische Parlament hat am 3.5.2022 auf der Grundlage von Art. 223 Abs. 1 UA 1 AEUV eine legislative Entschließung für ein neues europäisches Wahlrecht erlassen. Neben der Einführung transnationaler Listen soll auch die Ausgestaltung des Wahlrechts reformiert werden. Kernregelung ist Art. 10 der vorgeschlagenen Verordnung, der die innovativen Kriterien "Geschlechtergerechtigkeit" und "Vielfalt" für die parteiinterne Kandidatenauswahl einführt und daher ein noch vage formuliertes neues demokratisches Leitbild der Europäischen Union impliziert. Dieses ist jedoch weder mit dem im Unionsrecht geregelten Grundsatz der freien Wahl noch mit dem von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kerngehalt des Demokratieprinzips vereinbar.

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Rechtsprechung

Jannik Bach / Philipp Lassahn 
Der Gesetzgeber in der Pflicht: Wirksamer Schutz vor Diskriminierung in der Triage
Zum BVerfG-Beschl. v. 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20 u.a. 
Der Triage-Beschluss des BVerfG berührt eine ganze Reihe verfassungsrechtlicher Problemkreise, wobei er sowohl Fragen beantwortet als auch neue aufwirft. Der Beitrag untersucht ausgewählte Aspekte der Entscheidung. Neben einem Blick auf die Topoi "Menschenwürde" und "Diskriminierung" geht er insbesondere der Frage nach, ob sich über die Entscheidung hinausgehende Erkenntnisse oder Probleme für die Lehre der grundgesetzlichen Schutzpflichten ergeben. Zudem wird beleuchtet, innerhalb welcher Leitplanken der Gesetzgeber, der zur unverzüglichen Regelung aufgerufen ist, zu agieren hat.

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